Allg. Vertragsbedingungen für Bildungsangebote

sog. Education as a Service (EaaS)

Stand: 24.07.2018

 

Anbieter und Vertragspartner:
Schlötel GmbH

Arnoldstraße 13

04299 Leipzig

Telefon: +49 (0)341 / 4999 440 440

Fax: +49 (0)341 / 4999 440 4

eMail: info@schloetel.gmbh

HRB Leipzig 35024

Ust.-ID: DE 193343485

 

Geschäftsführer:

Herr Fabian Schlötel

Herr Norman Schlötel

 

0. Präambel

0.1 Die Schlötel GmbH (Anbieter) betreibt mit der Website „www.xpert-business-lernnetz.de“ (Plattform) ein Internetportal zur Buchung und Veranstaltung von interaktiven Online-Seminaren (Webinaren) und anderen Kursangeboten.

0.2 Sie stellt auf dieser Plattform registrierten Nutzern (Teilnehmern) die technischen Voraussetzungen zur Buchung und Wahrnehmen von Kursangeboten sowie der Kommunikation mit anderen Nutzern zur Verfügung.

1. Geltungsbereich

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Anbieter und den Teilnehmern gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Vertragsbedingungen der Teilnehmer finden keine Anwendung.

2. Registrierung

2.1 Zur Nutzung der Plattform ist die kostenlose Registrierung als Teilnehmer erforderlich. Als Teilnehmern können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren lassen.

2.2 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren lassen.

2.3 Zur Registrierung ist das auf der Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und den Anbieter an abzusenden.

2.4 Die vom Teilnehmer übermittelten Daten dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen (vgl. Pkt. 11, Copyright). Der Anbieter ist berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.

2.5 Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Teilnehmervertrags über eine unentgeltliche Teilnehmerschaft im Xpert Business LernNetz (“free account”) ab. Der Teilnehmervertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung eines Nutzerkontos durch den Anbieter geschlossen. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Teilnehmer-Vertrags besteht nicht.

2.6 Erst durch schriftlichen Auftrag (Briefpost oder eMail) oder Bestellung auf der Shop-Website wird das hier geschlossene Vertragsverhältnis um weitere Rechte und Pflichten modifiziert (z.B. Zahlungspflichten aus Kaufvertrag für die Teilnahme oder Leistungspflichten des Anbieters im Rahmen eines Kursprodukts).

3. Leistungen des Anbieters

3.1 Der Anbieter stellt den Teilnehmern auf der Plattform die technischen Möglichkeiten zur Verfügung, um Kursprodukte zu nutzen sowie die Infrastruktur auf deren betriebstechnische Tauglichkeit und Verträglichkeit mit persönlichen Lerntyp und technischen Rahmenbedingungen des Teilnehmers vor der Bestellung zu prüfen und u.A. den Kontakt mit Mitarbeitern des Anbieters, selbstständigen Kursleitern und anderen Teilnehmern aufzunehmen.

3.2 Die Teilnehmer können Teilnehmerprofile mit personenbezogenen Daten erstellen, Ihre Nutzerkonten, unter der Maßgabe von Pkt. 2 (Registrierung) in Kombination mit Pkt. 11 (Copyright),  eigenverantwortlich verwalten sowie Kursangebote und zugehörige Zusatzangebote buchen und daran aktiv oder passiv teilnehmen.

3.3 Darüber hinaus ist der Anbieter insb. für folgende Leistungsfacetten der Kursangebote verantwortlich:

  • Technische und organisatorische Realisierung des Kursprodukts
  • Lieferung und Support von Kursbegleitmaterialien (Buch, Video, Folien etc.)
  • Planung und Umsetzung von Kursterminen und -veranstaltungen
  • Technische und organisatorische Betreuung von Kursleitern und Teilnehmern
  • Qualitätssicherung und Produktsupport für alle angebotenen Kursangebote

Die von Kursleitern erbrachte Leistung am Kursprodukt erfolgt in Form der Beauftragung durch den Anbieter (damit aus selbstständiger Arbeit) und steht zunächst grundsätzlich in der Verantwortung der jeweils handelnden natürlichen Person.

Die von Verlagen in Form von Lehrmitteln eingebrachte Leitung am Kursprodukt erfolgt in Form eine Beauftragung durch den Anbieter und steht zunächst grundsätzlich in der Verantwortung der jeweils handelnden natürlichen Person.

3.4 Der Anbieter führt grundsätzlich nur Kursprodukte als Angebot, die dem Teilnehmer insbesondere die Vermittlung aller prüfungsrelevanten Inhalte nach den geltenden Lehrplänen von Xpert Business als Leistung schuldet. Der bestellende Teilnehmer erwirbt mit Kauf der durch den Anbieter angebotenen Kursprodukte keinen Anspruch auf Durchführung oder das Recht zur Teilnahme an Xpert Business-Zertifikatsprüfung. Die zugehörigen Prüfungen und Zertifikate werden nur von Xpert Business Deutschland akkreditierten Prüfungsinstituten  durchgeführt und vergeben, nicht vom Anbieter.

4. Technische Verfügbarkeit

Aus technischen Gründen kann der Anbieter eine dauerhafte vollständige Verfügbarkeit der Server, über die die Plattform betrieben wird, nicht gewährleisten.

Zeitweise kann die Verfügbarkeit der Plattform – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – eingeschränkt sein.

Der Anbieter wird die Teilnehmer über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf der Plattform informieren.

Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, wird der Anbieter nach Möglichkeit die Teilnehmer über den Umfang und die Dauer des Ausfalls unterrichten.

5. Nutzung der Plattform

5.1 Die Plattform darf grundsätzlich nur für die unter Pkt. 3.1 angeführten Zwecke und insbesondere für die Nutzung von Kursprodukten genutzt werden.

5.2 Die Teilnehmer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Teilnehmer zu sichern. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich Dritte unberechtigt Zugang zu dem Nutzerkonto verschafft haben, ist der Anbieter unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und das Passwort durch den Teilnehmer zu ändern. Ändern sich die Daten, die bei der Registrierung für den Teilnehmer hinterlegt wurden, sind die Daten unverzüglich in Schriftform an den Anbieter mitzuteilen.

5.3 Das Nutzerkonto darf nicht auf Dritte übertragen werden.

5.4 Kontaktdaten anderer Teilnehmer, die durch die Nutzung der Plattform bekannt geworden sind, dürfen nur zur (vor-)vertraglichen Kommunikation genutzt werden.

5.5 Auf der Plattform dürfen keine Angaben getroffen, Äußerungen getätigt, Dateien eingestellt oder Inhalte vermittelt werden, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder Personen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.

5.6 Die Kursinhalte werden vom Anbieter nicht auf ihre Richtigkeit oder wissenschaftliche Anerkennung geprüft. Jeder Kursleiter handelt auf eigene Verantwortung (vgl. Pkt. 3.3).

5.7 Teilnehmer dürfen auf der Plattform ausschließlich für Kursangebote, die ebenfalls auf der Plattform oder aus dem Portfolio der bekannten Kooperationspartner stammen, werben.

5.8 Teilnehmer dürfen grundsätzlich nichts tun, dulden oder veranlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform stören könnte oder im Sinne des Pkt.  11 (Copyright) ein Zuwiderhandeln bedeutet. Insbesondere alle Handlungen die mit StGB § 202 ff. in Verbindung gebracht werden können, werden vom Anbieter zur Anzeige gebracht.

5.9 Zur Nutzung der Plattform, insbesondere Teilnahme an Kursangeboten ist die Einhaltung folgender technischer Voraussetzungen erforderlich. Definierte technische Voraussetzungen können den jeweiligen Preis- und Leistungsbeschreibungen entnommen werden, die Bestandteil der Bestellung durch den Teilnehmer werden.

5.10 Die Teilnehmer verpflichten sich, diese technischen Voraussetzungen grundsätzlich vor Vertragsschluss, insb. vor der Buchung/Bestellung eines Kursangebotes sicherzustellen.

6 Bestellung und Zahlung

6.1 Die Nutzung der Plattform im Rahmen des Teilnehmervertrags ist zunächst kostenlos. Kursgebühren und weitere Haupt- und Nebenpflichten, die über diese Vertragsbestimmungen hinausgehen, fallen nur an, wenn der Teilnehmer bestellt, damit den Anbieter beauftragt und ein entgeltlicher Kaufvertrag geschlossen wurde.

6.2 Die Höhe der Gebühren sind entsprechend der Preis- und Leistungsbeschreibung zu entnehmen, die bei Kauf in der Bestellbestätigung ausgewiesen werden.

6.3 Sämtliche vom Anbieter angegebenen Kursgebühren sind Endpreise und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer von 19 %. Liefer- und/oder Versandkosten sind im Preis enthalten, wenn diese nicht explizit in der Preis- und Leistungsbeschreibung ausgewiesen werden. Die Gebühren sind nach Vertragsschluss fällig. Der Teilnehmer kann die Rechnungen vom Anbieter im internen Bereich der Plattform downloaden. Darüber hinaus wird der Anbieter den Teilnehmer per E-Mail informiert.

6.4 Die Beauftragung des Anbieters, für den Teilnehmer ein Kursangebot rechtskräftig zu buchen, erfolgt über die Plattform oder Shop-Website mit aktivieren der Schaltfläche “Zahlungspflichtig bestellen”.

6.5 Die Zahlung der Kursgebühren wird mit der erfolgreichen Buchung, also nach Bestellbestätigung, fällig.

6.6 Wählt der Teilnehmer das Lastschrifteinzugsverfahren, muss dieser die entstandenen Kosten (derzeit in Höhe von 5,95 EUR pro fehlgeschlagenem Einzug) übernehmen, sofern die Abbuchung nicht erfolgen konnte.

6.7 Bei Zahlung per Kreditkarte entstehen dem Teilnehmer pro Chargeback Kosten in Höhe von 47,60 EUR.

6.8 Sollten andere Zahlungsdienste zum Einsatz kommen, werden diese vor Beauftragung im Rahmen des Bestellvorgangs dem Teilnehmer/Kunden ausgewiesen und eine Einwilligung angefordert, die den Teilnehmer zur vertraglichen Übernahme der Nebenkosten für den Zahlungsdienst verpflichtet. Sollte dieses Verfahren nachweislich nicht angewendet worden sein, werden die Nebenkosten für Zahlungsdienste im Sinne des Pkt. 6.3 vom Anbieter getragen.

6.9 Es ist die vorvertragliche Pflicht des Teilnehmers zu prüfen, ob seine technischen Rahmenbedingungen den technischen Voraussetzungen der bestellten Kursprodukte entsprechen und diese erfüllt werden. Nicht erfüllte technische Rahmenbedingungen berechtigen den Teilnehmer nach Erlöschen des Widerrufrechts nicht zum Rücktritt vom Kauf.

6.10 Sollte der Teilnehmer nach Bestellung:
a) der Zahlung des Endpreises nicht binnen 14 Tagen nachkommen, werden angemessene Unkosten in Form von Erinnerungs- und Mahngebühren zusätzlich in Rechnung gestellt.
b) den Kauf nach Erlöschen des Widerrufsrechts (vgl. Pkt. 8) stornieren, so werden gemäß Pkt. 7 (Karenz und Stornierung) Stornogebühren fällig. Bis dahin fällige Erinnerungs- und Mahngebühren bleiben davon unberührt und bestehen weiterhin.

6.11 Der Anbieter ist berechtigt, Ansprüche eines Teilnehmers (z.B. Gutschriften, gewährte Rabatte etc.) zu verrechnen, aufzurechnen oder von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.

7 Karenz und Stornierung

7.1 Für Teilnehmer, die bis 14 Tage nach Bestellung des Kursangebots von ihrer Kursbuchung zurücktreten und die bis dahin maximal eine Kurslektion (z.B. Webinar-Termin oder Videoaufzeichnung)  wahrgenommen haben, fallen keine Gebühren an.

7.2 Der Anbieter ist technisch in der Lage, festzustellen, ob und in welchem Rahmen ein Kursangebot wahrgenommen wurde. Stellt der Anbieter aufgrund einer solchen Prüfung fest, dass ein Kursangebot entsprechend Pkt. 7.1 vom Teilnehmer übermäßig in Anspruch genommen wurde, erlischt sein unter Pkt. 8 erklärtes Widerrufsrecht.

7.3 Storniert der Teilnehmer außerhalb seines Widerrufsrechts den Kauf, wird der Anbieter:
Die bisherige Nutzung des Kursangebots durch den Teilnehmer nach Pkt. 7.2 überprüfen und davon abhängig im Einzelfall entscheiden, ob

  1. begründet auf den Einbehalt der vollen Gebühr bestanden wird.
  2. eine angemessene Teilgutschrift auf die entrichtete Gebühr erteilt wird.
  3. ersatzweise eine Verwaltungsgebühr von 25 EUR inkl. MWSt. erhoben wird.

8 Widerruf

8.1 Sofern der Teilnehmer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht Ihm nachfolgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen Ihre Bestellung zu widerrufen .

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schlötel GmbH, Ziegelhüttenweg 4, 98693 Ilmenau, E-Mail: widerruf@xpert-business-lernnetz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite /widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

8.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • zur Lieferung von Lernmitteln, die bei (a) physischen Versand in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder (b) digital in Form eines unter Pkt. 2 (Registrierung) beschriebenen Nutzerkonto zugänglich gemacht wurden und nach Pkt. 7.2 übermäßige Nutzung der Leistung nachgewiesen werden kann.

8.3 Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An:

Schlötel GmbH
Ziegelhüttenweg 4
98693 Ilmenau

Telefon: 03677 – 667 437-21
Fax: 06377 – 667 437 22
E-Mail: info@xpert-business-lernnetz.de

Hiermit widerrufe ich folgenden abgeschlossenen Vertrag:

Beschreibung der bestellten Leistung (z.B. genaue Bezeichnung, Warenkorb- oder Bestellnummer):
Ihre persönlichen Daten bei der Bestellung:

Bei Rückfragen vom Kundenservice:







* Pflichtfeld

9 Vertragslaufzeit und -beendigung

9.1 Der hier geschlossene Teilnehmervertrag ist grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2 Die Laufzeit einzelner Vertragsbestandteile die gemäß Pkt. 6 gelten, ergeben sich aus den jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preis- und Leistungsbeschreibung (z.B. zeitlich begrenzter Zugang zu Video-Selbstlernkursen).

9.3 Die Kündigung des Teilnehmervertrags ist jederzeit schriftlich möglich und aussagekräftig (mind. Kundennummer, Anschrift, Kontaktdaten für Rückantwort) an den o.g. Vertragspartner zu senden.

9.4 Als Folge der Kündigung wird das Nutzerkonto des Teilnehmers stillgelegt und alle bis dahin gebuchten Kursangebote ordentlich, zum nächst möglichen Zeitpunkt auslaufen.

10 Ausschluss

10.1 Der Anbieter kann einen Teilnehmer ausschließen und das Nutzerkonto sowie sämtliche Kursangebote löschen, wenn dem Anbieter Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Teilnehmer gegen die wesentlichen Pflichten dieser Vertragsbedingungen verstößt oder ein Teilnehmer mehrfach negativ in den Live-Veranstaltungen oder Kommunikationskanälen (wie z.B. Forum, Chat etc.) aufgefallen ist.

10.2 Der Anbieter wird den Teilnehmer über den geplanten Ausschluss schriftlich per E-Mail informieren und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

11 Copyright

11.1 Vor dem Hintergrund des Pkt. 5.8. weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere der unberechtigte Zugriff oder Download auf das Angebot des Anbieters strengstens verboten ist. Insbesondere der Zugriff auf Nutzerdaten/-konten, virtuelle Klassenräume, Videos,  andere Lehr- und Lernmittel sowie jegliche andere technische Infrastruktur und urheberrechtliche geschützte Werke des Anbieters und/oder seiner Erfüllungs- und Beschaffungsgehilfen bedarf der vertraglichen Erlaubnis.

11.2 Darüber hinaus überträgt der Teilnehmer ausschließlich dem Anbieter alle Verwertungsrechte gem. §§ 16 bis 24 UrhG an allen aus Teilnehmer-Interaktionen entstandenen und übertragenen Informationen (insb. verbal geäußerten Teilnehmer-Fragen im Text- und Audio-Chat sowie andere Gesprächsinhalte und PC-Bildschirmaufzeichnungen aus Live-Konsultationen), die mit Hilfe der Plattform und anderer vom Anbieter und Teilnehmer eingesetzter Software dokumentiert werden konnten.

11.3 Der Teilnehmer überträgt das Rechte zeitlich und räumlich uneingeschränkt. Der Anbieter ist zur Wahrnehmung der Verwertungsrechte berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

11.4 Der Teilnehmer überträgt dem Anbieter das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte.

11.5 Sowohl Rohdaten als auch die endproduzierte Informationsartefakte oder andere Dokumentationsformen der hier angeführten Inhalte gehören ausschließlich dem Anbieter. Der Anbieter entscheidet allein, welche Rohdaten in welcher Weise verwendet und veröffentlicht werden. Der Anbieter ist berechtigt, die Rohdaten des Teilnehmers zusammen mit den Rohdaten anderer Teilnehmer zu z.B. einem Video zu verarbeiten und zu veröffentlichen. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, weitere Derivate aus den vorliegenden Rohdaten zu erstellen.

11.6 Der Anbieter ist berechtigt, sowohl Rohdaten als auch die endproduzierten Informationsartefakte zur Bearbeitung, Veröffentlichung oder Verwertung an Dritte weiterzugeben und dafür notwendige Verwertungsrechte gem. UrhG beschränkt oder unbeschränkt an Dritte zu übertragen.

11.7 Der Teilnehmer garantiert, dass sämtliche von ihm gelieferten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und insbesondere keine Urheber-, Nutzungs- oder Verwertungsrechte Dritter verletzt wurden.

11.8 Alle Rechteübertragungen bleiben auch nach Ende der Vertragslaufzeit für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts bestehen.

11.9 Darüber hinaus verpflichten sich der Teilnehmer, dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen anderer Teilnehmer oder Dritter freizustellen, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung der Plattform durch das jeweilige Teilnehmer gegen den Anbieter geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer die Verletzung der Rechte nicht zu vertreten hat. Die Verpflichtung zur Freistellung umfasst auch die Übernahme angemessener Rechtsverteidigungskosten.

12 Änderungen der Vertragsgrundlagen

12.1 Die Vertragspartner (Anbieter und Teilnehmer) verpflichten sich, gegenseitig über alle wichtigen Gegebenheiten und vorgenommenen Anpassungen, die im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss einschl. aller Vertragsbestandteile stehen, rechtzeitig schriftlich (z.B. per E-Mail) zu unterrichten.

12.2 Der Anbieter behält sich vor und ist grundsätzlich berechtigt, alle vertragsrelevanten Angaben zu verändern. Für alle getroffenen Änderungen wird der Anbieter wichtige Gründe anführen, die Änderungspassagen dezidiert kennzeichnen, tabellarisch gegenüberstellen und jeweils aussagekräftige Erläuterungen anführen.

12.3 Änderungen in Vertrag bedürfen der Zustimmung beider Vertragspartner. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört und legt der Vertragspartner innerhalb von 14 Tagen Widerspruch ein, verpflichtet sich der Vertragspartner nach Erhalt des Widerspruchs innerhalb von 14 Tagen entweder, einer einvernehmlichen Aufhebung des Vertragsverhältnisses zuzustimmen oder den Vertrag unter Weiterverwendung der zuvor geltenden Vertragsgrundlage fortzuführen.

12.4 Sollte innerhalb bzw. nach der o.g. Frist keine Reaktion durch den Vertragspartner erfolgen, wird automatisch die Zustimmung des Teilnehmers zu den Änderungen durch den Anbieter angenommen.

13 Hinweise zur Datenverarbeitung

13.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten des Teilnehmers nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt; insbesondere, wenn der Teilnehmer zuvor eingewilligt hat oder dies als Voraussetzung zur Gründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter erforderlich ist.

13.2 Gleichzeitig erklärt der Teilnehmer gegenüber dem Anbieter sein Einverständnis zur Nutzung der personenbezogenen Daten im Sinne des Pkt. 11 um die dort genannten Rechte wahrzunehmen.

13.3 Nähere Informationen zum Datenschutz des Anbieters werden auf der Website /datenschutz veröffentlicht.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Das Vertragsverhältnis besteht auch gegenüber eventuellen Rechtsnachfolgern beider Vertragspartner fort.

14.2 Im Falle höherer Gewalt ruht das Vertragsverhältnis.

14.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Teilnehmers ist der Sitz des Anbieters.